Tag der Entscheidung in den USA: Bei den Kongresswahlen haben die US-Bürger am Dienstag ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Demokraten hoffen darauf, beide Kongresskammern von den Republikanern zurückzuerobern. Präsident Donald Trump, der die Wahl zum Referendum über sich und seine Politik erklärt hatte, warb um seine Wählerschaft. Prognosen wurden nach Schließung der ersten Wahllokale ab Mitternacht MEZ erwartet.
Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Der 80-jährige Präsident hat die sogenannten Midterms zu den wichtigsten Wahlen seiner Lebenszeit erklärt.
„Wir müssen die USA großartig halten. Wir sind jetzt großartig. Vor zwei Jahren waren wir schrecklich“, sagte Trump dem Sender Fox News in Anspielung auf sein Motto „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).
„Alles läuft gut“, verteidigte Trump seine Bilanz. Er habe das Land durch seine Einwanderungspolitik, den Krieg gegen den Iran und seine Zollpolitik wiederaufgebaut. Das Problem der Inflation sei „gelöst“, sagte er ungeachtet der hohen Inflationsrate von aktuell 3,7 Prozent. „Autokonzerne strömen herein, weil sie keine Zölle zahlen wollen.“ Der deutsche Autobauer Audi hatte unlängst den Bau eines ersten Werks im Land angekündigt.
Laut Umfragen kreiden viele US-Bürger dem Rechtspopulisten Trump und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.
Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Umfragen zufolge können sich die oppositionellen Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen ausrechnen. Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagte ihnen am Vorabend der Abstimmung eine deutliche Mehrheit von 241 zu 194 Mandaten voraus.
Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten. Hier richtet sich der Blick unter anderem auf die traditionellen Republikaner-Hochburgen Texas und Kansas, wo die demokratischen Kandidaten James Talarico und Adam Hamilton ihren republikanischen Gegnern erstmals seit Jahrzehnten hart umkämpfte Senatssitze entreißen könnten. In Michigan könnte der Demokrat Abdul El-Sayed der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde Trump zur sprichwörtlichen „lame duck“ (« lahmen Ente ») machen und seinen Handlungsspielraum deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Für diesen Fall hat Trump aber bereits angekündigt, künftig als „Mister Veto“ aufzutreten, um unerwünschte Gesetzesinitiativen zu verhindern.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde zudem Trumps Möglichkeiten bei der Ernennung von Obersten Richtern und ranghohen Regierungsvertretern einschränken.
Trumps Republikaner argumentieren, dass Trumps Steuersenkungen und sein harter Kurs gegenüber Migranten den Wählern nutzen werde, und stellen die demokratischen Kandidaten als Linksradikale dar. Trump indes ging bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Montag kaum auf die wirtschaftlichen Probleme ein und sprach stattdessen ausführlich über die Renovierung des Wasserbeckens am Lincoln-Denkmal in Washington.
Insgesamt 250 Millionen Wähler waren in den USA aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als 57 Millionen von ihnen haben schon vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt. Der Wahlkampf war extrem kostspielig, mehr als elf Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) wurden mobilisiert. Allein der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk spendete Medienberichten zufolge im November 276 Millionen Dollar an Organisationen, die republikanische Kandidaten unterstützten.
Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte – wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu „betrügen“.
Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies der Supreme Court einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.
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Publish date : 2026-11-03 18:19:00
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