Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda. „Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker am Montag nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten in Wien. Stocker sprach von einem „wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Wien, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene inzwischen geschaffen worden. „Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen“, fügte er hinzu. In einer Mitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, die fünf EU-Staaten und Ruanda prüften gemeinsam die Einrichtung eines solchen Zentrums. Angestrebt würden eine entsprechende Vereinbarung und erste Überstellungen für das Jahr 2027.
Stocker nannte als Ziele neben der Rückführung abgelehnter Asylbewerber die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Entlastung der europäischen Asylsysteme. „Wir wollen den Schleppern ihre menschenverachtende Geschäftsgrundlage entziehen“, sagte er. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem „entscheidenden Schritt hin zu einem neuen Migrationssystem“.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen die fünf EU-Staaten zunächst mit einem kleinen Pilotprojekt beginnen und pro Nation jeweils etwa 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Die geplanten Einrichtungen sollen keine geschlossenen Haftzentren sein.
Die EU-Kommission begrüßte am Montag die Vorbereitungsarbeiten der fünf Staaten. Diese bemühten sich darum, in den geplanten Zentren die Menschenrechte zu achten, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Aus Berlin hatte es vor der Pressekonferenz in Wien allerdings noch geheißen, die Bundesregierung habe keine abschließende Entscheidung über ein solches Zentrum getroffen. Dobrindt befürwortet das Vorhaben, während es beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte stößt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne und verweisen unter anderem auf Berichte über Repression und willkürliche Inhaftierungen in Ruanda. Am Rande der Migrationskonferenz demonstrierten in Wien rund hundert Menschen dagegen. Ein früheres britisches Vorhaben zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda war an rechtlichen Hürden gescheitert.
se/ck
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Publish date : 2026-11-16 15:52:00
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