Ampel und CDU/CSU einigen sich auf einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Doch den von Ampel-Parteien geführten Justizministerien in den Ländern geht die Grundgesetzänderung nicht weit genug. Ihr zusätzlicher Vorschlag löst Irritationen aus.
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Author : Ricarda Breyton
Publish date : 2024-07-28 07:07:07
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„Gefahr einer destruktiven Minderheit, die die Richterwahl blockiert“
