Der Spiegel

Neuwahl im Februar: Kleinparteien halten Wahl-Hürden für »unzumutbar«

Neuwahl im Februar: Kleinparteien halten Wahl-Hürden für »unzumutbar«




Weil schon im Februar gewählt werden soll, fürchten Kleinparteien Nachteile. Einige fordern, die Hürden zur Wahlzulassung zu senken – und prüfen eine Klage vorm Verfassungsgericht.



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Publish date : 2024-11-12 19:49:00

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