Der slowakische Premier Robert Fico besucht Russland Präsident Wladimir Putin im Kreml, um über Gasgeschäfte zu sprechen. Der Trip stößt zu Hause auf harsche Kritik.Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf die Moskau-Reise von Ministerpräsident Robert Fico reagiert. « Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen », sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele Fico hingegen « nur ein verlogenes Theater für seine Wähler », sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). « Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa. » »Fico ist eine Schande für die Slowakei »Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: « Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur. » Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, so Gröhling.Slowakei Folgen Fico 13:31Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensgespräche mit Russland ein. Ende November hatte er mitgeteilt, im Mai kommenden Jahres auf Einladung Putins zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen.Slowakei darf weiterhin Russland-Gas beziehenVor einigen Tagen hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Der Slowakei drohe dadurch eine schwere Krise, weil sie völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, erklärte Fico wiederholt. Die Ukraine hatte im Sommer angekündigt, einen Vertrag mit Russland für den Transport von russischem Gas nach Europa durch ukrainische Pipelines nicht verlängern zu wollen. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Slowakei und Ungarn, die weiterhin stark von russischem Gas abhängig sind, befürchten Probleme bei der Gasversorgung.Robert Fico Portät 18.45Putin habe in dem Gespräch Russlands Bereitschaft bestätigt, « weiterhin Gas in den Westen und in die Slowakei zu liefern », erklärte Fico.Die Slowakei hatte von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für Bratislava jedoch wertlos, weil ihr Nachbarland Ukraine die Durchlieferung ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.Kreml schweigt zu Fico-BesuchBeim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, verliere sein Land täglich Menschenleben.Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte zu den Gesprächsthemen bei Ficos Besuch keine konkreten Angaben machen. Slowakei Ukraine Hilfe stopp 12.33Er und Putin hätten sich aber über den Konflikt in der Ukraine und « die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung » des Konfliktes ausgetauscht, wie Fico später sagte.
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Publish date : 2024-12-23 12:13:00
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Robert Fico: Russlandfreundlicher Regierungschef empört mit Putin-Besuch
