Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, « der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen ».
Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.
Die Freien Wähler unterstrichen auch nach der Verständigung mit der CSU ihren Unmut. Die Partei sehe « eine Reihe von Verhandlungsergebnissen von Schwarz-Rot in Berlin kritisch bis ablehnend », erklärte die Partei am Montagabend. Sie habe « andere Vorschläge » etwa zur Schuldenbremse oder dazu, Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 als Ziel im Grundgesetz zu verankern, hieß es weiter.
Ihre Zustimmung begründete die Partei damit, dass eine « generelle Ablehnung » der Vorschläge von Union und SPD im Bundesrat nicht durchsetzbar gewesen sei und das Ende der Koalition mit der CSU bedeutet hätte. « Die Vorschläge wären dann auch ohne die Freien Wähler durchgegangen », hieß es weiter.
Vor den Gesprächen mit der CSU hatte Landtagsfraktionschef Florian Streibl auf die « Bauchschmerzen » in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens verwiesen. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.
Die skeptischen Äußerungen seitens der Freien Wähler hatten Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierung von CSU und Freien Wählern ausgelöst. Streibl sagte, die SPD, die sich für eine Koalition mit der CSU bereit erklärt hatte, brauche sich keine Chancen auszurechnen. Auch Söder hatte stets erklärt, er gehe fest von Zustimmung seines Koalitionspartners aus.
Source link : https://www.stern.de/news/csu-und-freie-waehler-einig–bayern-wird-im-bundesrat-fuer-schuldenpaket-stimmen-35559500.html
Author :
Publish date : 2025-03-17 19:56:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
