Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die geplante Abstimmung ab. Damit ist der Weg frei für die Entscheidung in Sachen Rekordverschuldung. Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, kommentiert die laufenden Entwicklungen in Berlin.
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Publish date : 2025-03-18 08:23:00
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„Es ist der Lackmustest für Merz“
