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Wegen geplantem NGO-Gesetz – EU-Kommission droht Orbán-Regierung

Wegen geplantem NGO-Gesetz – EU-Kommission droht Orbán-Regierung

Vergangene Woche hat die Regierung von Viktor Orbán einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Regeln für NGOs und unabhängige Medien verschärfen würde. Nun hat die EU-Kommission reagiert – und spricht von „einem schwerwiegenden Verstoß gegen Prinzipien und Recht“ der Union.



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Publish date : 2025-05-24 13:14:00

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