Jan Schäfer, Politikchef der Bild, sieht vor Beginn der Kabinettsklausur ein Umsetzungsproblem in der Regierung bei der Sozialstaatsreform. Er wertet die Einsetzung einer eigenen SPD-Kommission durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als „echtes Misstrauensvotum“ gegen die Koalition.
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Publish date : 2025-09-30 06:10:00
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„Echtes Misstrauensvotum“ – Regierung vor Kabinettsklausur am Scheideweg
