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Keine Strafe für „gemeine Tweets“ – Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit

Keine Strafe für „gemeine Tweets“ – Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit
Mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte Trumps Vize für erhebliche Verstimmung. Auch gegen Deutschland teilte Vance dabei heftig aus. Jetzt legt er nach – mit Zweifeln an der demokratischen Praxis. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255493706/Internationale-Sicherheit-Keine-Strafe-fuer-gemeine-Tweets-Vance-verknuepft-US-Schutz-fuer-Deutschland-mit-Redefreiheit.html Author : Publish date : 2025-02-20 23:00:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Ukraine sei zum „antirussischen Frontstaat“ aufgebaut worden, behauptet Wagenknecht

Die Chancen des BSW bei der Bundestagswahl stehen schlecht. Wagenknecht versucht, die aktuellen Signale von USA und Russland im Ukraine-Krieg als Bestätigung ihres Kurses darzustellen. Und sie warnt vor dem Szenario, dass „ausgerechnet Deutschland“ dort, wo die Wehrmacht wütete, Soldaten stationieren könnte. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255478334/BSW-Wahlkampf-Ukraine-sei-zum-antirussischen-Frontstaat-aufgebaut-worden-behauptet-Wagenknecht.html Author : Kevin Culina Publish date : 2025-02-20 21:10:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Eingebürgert ohne Deutschkenntnisse – Scholz trifft 93-jährige SPD-Wählerin

Die Ampel-Koalition hat den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinfacht. Auch geringe Deutschkenntnisse reichen aus, wie Olaf Scholz selbst feststellen musste. Der Kanzler war im Wahlkampf mit einer 93-jährigen SPD-Wählerin auf einen Dolmetscher angewiesen. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article255492846/Eingebuergert-ohne-Deutschkenntnisse-Olaf-Scholz-trifft-93-jaehrige-SPD-Waehlerin.html Author : Publish date : 2025-02-20 19:42:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Warum „Emissäre“ einem politischen Gefangenen raten, sich einen nicht-jüdischen Anwalt zu nehmen

Seit dem 16. November wird der Schriftsteller Boualem Sansal vom algerischen Staat festgehalten. Er soll die „Existenzberechtigung der Nation“ und ihre Grenzen infrage gestellt haben. Jetzt widerfuhr dem Häftling, der an Krebs erkrankt ist, eine Ungeheuerlichkeit. Source link : https://www.welt.de/kultur/article255484734/Boualem-Sansal-Warum-Emissaere-einem-politischen-Gefangenen-raten-sich-einen-nicht-juedischen-Anwalt-zu-nehmen.html Author : Martina Meister Publish date : 2025-02-20 18:46:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Dann ist die CDU umarmt von zwei linken Parteien und es kann keinen Politikwechsel geben“

Bleibt es bei den derzeitigen Umfragen, dann ist das Ende von Kanzler Olaf Scholz als Regierungschef besiegelt. Dann würde sich Unions-Kanzlerkandidat Merz um eine Regierungsbildung bemühen können. Über mögliche Koalitionen nach der Wahl spricht Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video255492598/Meine-WELT-Meine-Meinung-Dann-ist-die-CDU-umarmt-von-zwei-linken-Parteien-und-es-kann-keinen-Politikwechsel-geben.html Author : Publish date : 2025-02-20 17:39:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Es ist an Europa, die Werte des Westens zu verteidigen

Donald Trump übernimmt die Narrative des Kremls und will der Ukraine einen Diktatfrieden verordnen. Moskau dürfte das freuen. Nach der Bundestagswahl braucht es deshalb eine schnelle Regierungsbildung, damit Europa außenpolitisch handlungsfähig bleibt. Source link : https://www.welt.de/debatte/article255488116/Ukraine-Krieg-Es-ist-an-Europa-die-Werte-des-Westens-zu-verteidigen.html Author : Jennifer Wilton Publish date : 2025-02-20 16:19:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Bundesgericht bestätigt Hamburger Urteil gegen Hisbollah-Funktionär

Die libanesische Hisbollah ist im strafrechtlichen Sinne eine terroristische Vereinigung. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit dieser Feststellung ist jetzt rechtskräftig. Source link : https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255490040/Terroristische-Vereinigung-Bundesgericht-bestaetigt-Hamburger-Urteil-gegen-Hisbollah-Funktionaer.html Author : Publish date : 2025-02-20 15:00:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Mein Eindruck ist, dass Behörden alles tun, dass solche Anschläge nicht mehr möglich sind“

Der IS ruft seine Anhänger dazu auf, Menschen mit dem Auto zu überfahren. Allein in Deutschland leben knapp 500 Gefährder, viele mit deutschem Pass. „Aufgabe der Behörden, sie sehr genau im Auge zu haben“, so Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video255488812/IS-ruft-zu-Terror-auf-Mein-Eindruck-ist-dass-Behoerden-alles-tun-dass-solche-Anschlaege-nicht-mehr-moeglich-sind.html Author : Publish date : 2025-02-20 13:42:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Sichergehen, dass es noch da ist“ – Trump und Musk suchen das Gold von Fort Knox

Nun schüren Donald Trump und sein DOGE-Berater auch noch Sorge um die Währungsreserven der USA: Elon Musk soll offenbar überprüfen, ob die Goldreserven in Fort Knox „noch da“ seien. Der US-Finanzminister sieht die Aktion kritisch. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/donald-trump/article255486860/US-Goldreserven-Sichergehen-dass-es-noch-da-ist-Trump-und-Musk-suchen-das-Gold-von-Fort-Knox.html Author : Publish date : 2025-02-20 12:20:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Russland über Ukraine – „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“

Donald Trump macht Wolodymyr Selenskyj für das Andauern des Krieges verantwortlich und nennt ihn einen Diktator. Der Kreml gibt der US-Regierung in seiner Position zur Ukraine seine vollständige Zustimmung. Alle Entwicklungen im Liveticker. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255455902/Ukraine-Krieg-Russland-ueber-Ukraine-Wir-stimmen-vollstaendig-mit-der-amerikanischen-Regierung-ueberein-Liveticker.html Author : Publish date : 2025-02-20 10:38:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Da sind wir sehr klar“ – Linnemann schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer aus

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im WELT TV-Duell mit Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht kategorisch ausgeschlossen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann stellt nun klar: „Ich kann das an dieser Stelle ausschließen.“ Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video255484812/Nach-Merz-Aussage-beim-TV-Duell-Da-sind-wir-sehr-klar-Linnemann-schliesst-Erhoehung-der-Mehrwertsteuer-aus.html Author : Publish date : 2025-02-20 09:29:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Fast ein Drittel weniger – Mercedes-Gewinn bricht dramatisch ein

Weil auf dem wichtigsten Einzelmarkt China wohlhabende Kunden weniger teure Autos kauften, sank das Konzernergebnis von Mercedes im Jahr 2024 um über 28 Prozent. Die Dividende soll deutlich gesenkt werden. Source link : https://www.welt.de/wirtschaft/article255483902/Mercedes-Gewinn-bricht-dramatisch-ein-fast-ein-Drittel-weniger.html Author : Publish date : 2025-02-20 08:11:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Wie das Wahlrecht die Ergebnisse der SPD beeinflusst

Zum ersten Mal errang die SPD am 20. Februar 1890 die höchste Stimmenzahl bei einer nationalen Parlamentswahl in Deutschland. Seitdem gab es ein Auf und Ab. Wesentliche Faktoren waren stets die gesetzlich bestimmte Zusammensetzung der Wählerschaft und das Mindestwahlalter. Source link : https://www.welt.de/geschichte/article255410990/Analyse-Wie-das-Wahlrecht-die-Ergebnisse-der-SPD-beeinflusst-hat.html Author : Sven Felix Kellerhoff Publish date : 2025-02-20 06:53:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Nach dem WELT-TV-Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz – Reaktionen und Analysen

Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl trafen Olaf Scholz und Friedrich Merz beim WELT-TV-Duell aufeinander. Sehen Sie hier Reaktionen und Analysen zum Schlagabtausch der beiden sowie weitere Nachrichten. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video255483060/Jetzt-live-Nach-dem-WELT-TV-Kanzlerduell-zwischen-Scholz-und-Merz-Reaktionen-und-Analysen.html Author : Publish date : 2025-02-20 04:52:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Mit 232 Wörtern lässt Trump den westlichen Ukraine-Konsens zusammenbrechen

Mit seiner Bezeichnung von Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ läutet der US-Präsident ein neues Zeitalter ein. Die Äußerung ist mehr als eine verbale Retourkutsche gegen den Ukrainer, der seinerseits Trump harsch anging. Sie steht im Einklang mit dem grundlegenden Kurswechsel Washingtons. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255483538/Diktator-Posting-Mit-232-Woertern-laesst-Trump-den-westlichen-Ukraine-Konsens-zusammenbrechen.html Author : Gregor Schwung Publish date : 2025-02-20 03:18:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Chinesische Kriegsschiffe kreuzen vor Küste Australiens

Im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer drohen die Spannungen immer wieder zu eskalieren. China erhebt Anspruch auf den gesamten Raum und verstößt damit gegen ein internationales Urteil von Den Haag. Auseinandersetzungen mit Australien häufen sich bedenklich. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255483334/Konflikt-um-Asiatischen-Pazifik-Chinesische-Kriegsschiffe-kreuzen-vor-Kueste-Australiens.html Author : Publish date : 2025-02-20 02:25:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Autoritäres Regime“ – Ex-Präsident Bolsonaro attackiert Brasiliens Regierung

Nach Überzeugung der Staatsanwälte plante Jair Bolsonaro mit Verbündeten einen Staatsstreich, um seine Ablösung nach der verlorenen Wahl zu verhindern. Der rechte Ex-Präsident spricht von Verfolgung – und erhebt schwere Vorwürfe. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255483248/Anklage-wegen-Putschversuchs-Autoritaeres-Regime-Ex-Praesident-Bolsonaro-attackiert-Brasiliens-Regierung.html Author : Publish date : 2025-02-20 00:43:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Hegseth streicht US-Verteidigungshaushalt zusammen: „Notwendige Kampfkräfte bereitstellen“

In Donald Trumps Auftrag strafft Elon Musk den Staat und kürzt Regierungsausgaben. Im Pentagon will US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Tech-Milliardär offenbar mit radikalen Sparmaßnahmen zuvorkommen. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255483188/Pentagon-Hegseth-streicht-US-Verteidigungshaushalt-zusammen-Notwendige-Kampfkraefte-bereitstellen.html Author : Publish date : 2025-02-19 23:25:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Scholz weist „Diktator“-Aussage über Selenskyj zurück

Donald Trump macht Wolodymyr Selenskyj für das Andauern des Krieges verantwortlich und nennt ihn einen Diktator. Kanzler Olaf Scholz widerspricht. Alle Entwicklungen im Liveticker. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255455902/Ukraine-Krieg-Scholz-weist-Diktator-Aussage-ueber-Selenskyj-zurueck-Liveticker.html Author : Publish date : 2025-02-19 22:12:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Dann bin ich derjenige, der da keine Gnade kennt“, sagt der Staatsanwalt

Der sechste Prozesstag um den gewaltsamen Tod von Philipos Tsanis beim Abiball in Bad Oeynhausen wird zum Punktsieg für die Verteidigung des angeklagten Syrers. Ein Mitangeklagter verstrickt sich in Widersprüche, der Staatsanwalt nimmt einen Freund von Philipos ins Visier. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255482972/Kurpark-Prozess-Bad-Oeynhausen-Dann-bin-ich-derjenige-der-da-keine-Gnade-kennt.html Author : Florian Sädler Publish date : 2025-02-19 21:24:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Sind wir denn wahnsinnig geworden?“, fragt Merz bei der Frage nach Afghanistan

Beim letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl treffen Scholz und Merz bei WELT und „Bild“ aufeinander. CDU-Chef Merz fordert Abschiebegewahrsam für rund 500 bekannte Gefährder – und deutlich mehr Abschiebungen. Scholz lobt die Bilanz seiner Regierung in der Migrationspolitik. Mehr im Liveticker. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article255475792/Bundestagswahl-Sind-wir-denn-wahnsinnig-geworden-fragt-Merz-bei-der-Frage-nach-Afghanistan-TV-Duell-im-Liveticker.html Author : Leonhard Landes, Janne Hoppe Publish date : 2025-02-19 20:03:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Putin sollte sich nicht zu früh freuen. Er ist am Verhandlungstisch der Schwächere“

Russland will mit den USA über das Schicksal der Ukraine verhandeln. Vor den Gesprächen demonstriert Putin noch einmal militärische Stärke. Militär-Ökonom Dr. Marcus Keupp sagt, der Kremlchef wisse ganz genau, dass er „den USA militärisch und wirtschaftlich nichts entgegenzusetzen hat“. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/video255481930/Krieg-in-der-Ukraine-Putin-sollte-sich-nicht-zu-frueh-freuen-Er-ist-am-Verhandlungstisch-der-Schwaechere.html Author : Publish date : 2025-02-19 18:47:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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Frau fällt mit Rollator am Hauptbahnhof ins Gleis

Großer Schreck am Hamburger Hauptbahnhof: Eine Frau ist mit ihrem Rollator ins Gleisbett gefallen und regungslos liegen geblieben. Ein Zug stand bereits zur Abfahrt bereit. Source link : https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255481292/Hamburg-Frau-faellt-mit-Rollator-am-Hauptbahnhof-ins-Gleis.html Author : Publish date : 2025-02-19 17:20:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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„Nicht kirre machen lassen“ – Baerbock warnt Ukraine-Gespräche nicht überzubewerten

Die USA wollen ein rasches Ende des Ukraine-Krieges durchsetzen. Trump macht Selenskyj nun für das Andauern des Konflikts verantwortlich. Außenministerin Baerbock rät derweil dazu, die russisch-amerikanischen Gespräche nicht überzubewerten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article255455902/Ukraine-Krieg-Nicht-kirre-machen-lassen-Baerbock-warnt-Ukraine-Gespraeche-nicht-ueberzubewerten-Liveticker.html Author : Publish date : 2025-02-19 14:40:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
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