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Migrationspolitik: Brandenburgs Innenminister will bestehendes Asylrecht abschaffen
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Migrationspolitik: Brandenburgs Innenminister will bestehendes Asylrecht abschaffen

"Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig": Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Minister Stübgen für eine Verfassungsänderung. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/asylrecht-migrationspolitik-landtagswahl-brandenburg-innenminister-michael-stuebgen Author : ZEIT ONLINE: Deutschland - Rita Lauter
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Verfassungsschutz: Verfassungsschutz sieht Telegram als Ankerplatz von Rechtsextremisten

Telegram erfreut sich großer Beliebtheit – auch unter Rechtsextremisten. Laut Verfassungsschutz wird der Messengerdienst für Agitation und Vernetzung genutzt. Source link : https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-09/telegram-messenger-rechtsextremismus-bundesamt-verfassungsschutz Author : ZEIT ONLINE: Zeitgeschehen - Mathis Gann Publish date : 2024-09-18
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