Frankfurter Allgemeine

Ohne Zustimmung des Parlaments: Niederländische Regierung will Asylgesetz aussetzen
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Ohne Zustimmung des Parlaments: Niederländische Regierung will Asylgesetz aussetzen

Die neue niederländische Regierung will den Notstand ausrufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen – ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition spricht von einem undemokratischen Schritt. Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-wollen-einreise-von-asylsuchenden-per-notstand-reduzieren-19982874.html Author : Publish
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Frust beim Lkw-Transport: „So können wir nicht Teil der Klimawende sein“

Ob Fahrermangel oder illegale Konkurrenz: Dirk Engelhardt, der Sprecher der Lkw-Transporteure, sieht zahlreiche Gründe, um Alarm zu schlagen. Warum vor allem die Rahmenbedingungen für die Klimawende katastrophal sind. Source link : https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/dirk-engelhardt-warum-der-lkw-transport-bisher-fuer-die-klimawende-ausfaellt-19982532.html Author : Publish
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Baden-Württemberg: CDU will mehr Pätze für Abschiebehaft

Die CDU in Baden-Württemberg sieht wegen irregulärer Migration das Vertrauen in den Staat gefährdet. Auch die Grünen fordern mit Blick auf islamistische Vereine ein „hartes Vorgehen“. Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-in-baden-wuerttemberg-will-mehr-abschiebehaft-plaetze-19982964.html Author : Publish date :
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