Der Haushaltsentwurf, auf den sich das Kabinett nach langem Streit einigte, landet bald im Bundestag. Der SPD-Fraktionschef verspricht weitere Debatten. Langfristig möchte Rolf Mützenich, wie auch Olaf Scholz, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder ändern. Doch das wird schwer.
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Publish date : 2024-07-19 01:42:06
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Schuldenbremse: Mützenich hält Haushaltsnotlage weiter für denkbar
