Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.
Source link : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplante-grundgesetzaenderung-fuer-das-bundesverfassungsgericht-gefaehrliche-luecke-in-der-wehrhaftigkeit-unserer-demokratie-wird-geschlossen-a-250c2fea-70ae-4d48-94bb-eb640f402bd6#ref=rss
Author :
Publish date : 2024-07-24 10:09:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Geplante Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht: Gefährliche Lücke in der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird geschlossen
