Der Spiegel

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform




Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.



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Publish date : 2024-07-30 08:21:00

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