Wird es dem Verfassungsschutz zu leicht gemacht, Daten mutmaßlicher Extremisten an Private weiterzugeben? Fünf Menschen ziehen gegen das Gesetz für den bayerischen Inlandsgeheimdienst vor das Bundesverfassungsgericht.
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Publish date : 2024-08-02 09:20:00
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Klimaaktivisten lassen Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienst einreichen
