Justizminister Buschmann geht das geplante BKA-Gesetz von Innenministerin Faeser zu weit. Den Plan von Faeser, dem BKA verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu ermöglichen, nennt Buschmann einen „Tabubruch“.
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Publish date : 2024-08-15 09:54:42
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„Absoluter Tabubruch“ – Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen
