Die Bundesregierung hat sich auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: „Wir legen damit dem Deutschen Bundestag und der Öffentlich ein sehr belastbares Paket vor.“ Sehen Sie das gesamte Statement hier.
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Publish date : 2024-10-15 13:05:39
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„Schnelligkeit hat dazu geführt, dass es verfassungsrechtliche Fragen gegeben hat“
