Leistungen kürzen, Kosten sparen – das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen.Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. « Wir machen alles, was wir können », sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss in München. Es brauche aber zwingend auch eine umfassende Asyl-Wende des Bundes, mit der Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen, betonte er. Ansonsten werde man den Herausforderungen nicht gewachsen sein.Teure Unterkünfte auflösenGespart werden soll möglichst bei den milliardenschweren Asyl-Unterkunftskosten: Deshalb sollten Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden zunächst die Kosten überprüfen und wo immer möglich Auslastungen von Unterkünften durch Umverlegungen von Asylbewerbern steigern. Teure Unterkünfte sollten aufgelöst werden, kündigte Söder an. Und von kleinen Unterkünften sollten die Asylbewerber künftig eher in « zentralere Einheiten » verlegt werden.Asylgerichtsverfahren sollen nach Worten Söders mit zusätzlichen Richterstellen weiter beschleunigt werden. Damit sollten am Ende auch Abschiebungen schneller möglich sein.Gemeinnützige Arbeit für AsylbewerberUm Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen, will Bayern über den Bundesrat geltende Arbeitsverbote für Menschen in Anker-Einrichtungen lockern. Zudem sollten Asylbewerber in Bayern schneller eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Dazu will der Freistaat nach Worten Söders 5.000 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in eigener Zuständigkeit schaffen, etwa in Museen, Gärten oder Kantinen. Das Motto heiße « Runter von der Straße », sagte Söder.Zudem möchte der Freistaat über den Bundesrat Leistungskürzungen durchsetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen, sagte Söder. Und wer sich pflichtwidrig verhalte, dem sollten die Leistungen nochmals weiter zusammengestrichen werden. « Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife », sagte der CSU-Chef.
Source link : https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/kabinettssitzung–soeder–bayern-will-asyl-kosten-senken-und-leistungen-kuerzen-35200598.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Author :
Publish date : 2024-11-05 12:02:37
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Kabinettssitzung: Söder: Bayern will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
