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Klage gegen Ordnungsrufe – Hamburger AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Klage gegen Ordnungsrufe – Hamburger AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr.



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Publish date : 2025-02-07 13:41:00

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