Vier FDP-Landtagsfraktionen wollten die Zustimmung ihrer Bundesländer zu den schwarz-roten Schuldenplänen im Bundesrat verhindern. Vier Verfassungsgerichte lehnten ab.
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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Eva Casper
Publish date : 2025-03-21 02:04:00
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Bundesrat: FDP scheitert mit Verfassungsklagen gegen Abstimmung zum Schuldenpaket
