Die Grünen hatten einer Aufweichung der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein Teil des neuen Geldes in den Klimaschutz fließt. Diese Vorgabe sehen sie bei den aktuellen Haushaltsplänen des Finanzministers verletzt. Er wolle Gelder zweckentfremden.
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Publish date : 2025-05-22 22:47:00
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Grüne werfen Klingbeil beim Haushaltsentwurf Wortbruch und Trickserei vor
