Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem ein, vier Landesverbände ebenfalls. Wird ein Parteiverbotsverfahren damit wahrscheinlicher? Source link :
Die Grünen-Fraktion will gegen steigende Mieten vorgehen und plant einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorzulegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einführen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article256123612/Wohnungsmarkt-Faire-Mieten-Gesetz-Gruene-wollen-Mietrecht-verschaerfen-Liveticker.html