Der SPD-Parteivorstand fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle die Erfolgsaussichten prüfen.
Andreas Korbmacher äußert Zweifel am Kurs der Bundesregierung bei Zurückweisungen an den Grenzen. Kanzler und Innenminister müssten ihre Haltung überdenken, so der Präsident des Verwaltungsgerichts. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video256321798/Zurueckweisung-an-Grenzen-Gerichtspraesident-kritisiert-Deutschlands-Asylkurs.html Author : Publish date : 2025-06-29