Union und SPD streiten um die Richterwahl. Für Bundeskanzler Merz kein Beinbruch, doch wie sieht das die SPD? Und: Vier
Der Staat muss besser, schneller, bürgernäher werden – so das Fazit des Abschlussberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. So solle der Bund künftig etwa die komplette Zuständigkeit für Abschiebungen erhalten. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video256402476/initiative-handlungsfaehiger-staat-bund-soll-komplette-zustaendigkeit-fuer-abschiebungen-uebernehmen.html
