Bringen die Proteste im Iran das Regime ins Wanken? Oder knüppelt es die Opposition erneut zum Schweigen? Beobachter glauben nicht, dass die Macht der Mullahs bröckelt.
Aus Wut und Verzweiflung protestieren seit dem Jahresbeginn mehr und mehr Menschen im Iran gegen die Führung in Teheran. Weil das Internet gesperrt wurde, dringen nur wenige Informationen nach draußen, doch sind Menschenmassen auf den Straßen – trotz der Gewalt, mit der Sicherheitskräfte offenbar gegen Demonstranten vorgehen.
Viele Experten sprechen von den breitesten Protesten seit Jahren, der aus dem Iran stammende Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht « das Regime am Abgrund ». Doch wankt das Mullah-System mit Ayatollah Ali Chamenei an der Spitze wirklich?
Können die Proteste die Führung im Iran stürzen?
Die meisten Experten betonen zwar, dass das seit 1979 aufgebaute System nur schwer einzureißen ist. Vor allem der allgegenwärtige « Repressionsapparat » sei ein zentrales Element der Macht für die Führung in Teheran, sagt Nicole Grajewski vom US-Think-Tank Carnegie Endowment. Allerdings verweist sie ebenso wie Thomas Juneau von der Universität Ottawa, darauf, dass « das Regime gefährdeter ist als früher ». Doch müssten die Proteste noch wachsen.
Nouripour und Jason Brodsky, Politischer Direktor bei der Interessenvertretung gegen einen mit Atomwaffen bewaffneten Iran, sehen die Führung in Teheran deutlich geschwächter. « Die Islamische Republik hat einen toten Punkt erreicht », sagt Brodsky. Und Nouripour, der sich in Interviews mit ARD und ZDF äußerte, sagt: « Die Chance ist groß, dass das Regime fällt. Es steht am Abgrund. » Die Frage sei aber, was danach folgt. « So wie es ist, wird es nicht bleiben. »
Welche Voraussetzungen sind nötig für den Sturz der Führung?
Alle Experten sind sich einig, dass es vor allem im Sicherheitsapparat aus Polizei, Armee, Justiz und Revolutionsgarden zu Zerfallserscheinungen kommen müsste, dass Abtrünnige sichtbar werden und auch Vertreter der politischen Eliten sich auf die Seite der Demonstranten stellen müssten. « Es gibt bisher keine Hinweise darauf », sagt Juneau mit Blick auf Sicherheitskräfte, die sich gegen die Führung stellen könnten.
Gleiches gelte für Offiziere, die Befehle wie das Schießen auf Demonstranten verweigern. « Auch hier haben wir keine Beweise dafür. » Das sieht auch Nicole Grajewski so. « Massenproteste allein reichen wahrscheinlich nicht aus – ohne Spaltungen an der Spitze und in den Repressionsinstitutionen. »
Nouripour fordert die westlichen Länder auf, den Druck auf die Führung in Teheran zu erhöhen, etwa indem « das Rückgrat des Regimes », nämlich die Revolutionsgarden, auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Dass die iranischen Eliten aufgeben, daran glaubt er nicht – sie hätten dann Strafverfolgung zu befürchten.
Könnte ein US-Militäreinsatz helfen?
Zwar würde ein US-Militäreinsatz nach Ansicht der Experten das Kräfteverhältnis im Iran verschieben, doch mit welchem Ergebnis sei höchst « ungewiss », sagt Grajewski. Auch Nouripour verweist darauf, dass ein solches Szenario den Leuten « Angst » mache, « dass man im Chaos landet ». Dennoch sei der verbale US-Beistand gut, die Europäer würden zu wenig unternehmen. Viele befürchten, dass die religiöse Führung auch einfach durch einen Militärputsch abgelöst werden könnte – ohne den Gewinn wirklicher Freiheit.
Wie müsste die Opposition vorgehen?
Die Opposition im Iran ist seit Jahren zersplittert. Die Demonstranten hätten keine « Netzwerke, die der Repression widerstehen können und ihnen fehlt eine organisierte Führung », die als Alternative einen demokratischen Übergang möglich machen könnte, meint Arash Azizi von der Universität Yale in den USA. Die Opposition müsste große Streiks in strategischen Sektoren organisieren und sich mit Kräften in der Führung zusammenschließen. « Dazu braucht es ernsthafte politische Führung, die immer noch fehlt. » Eine Koalition der verschiedenen Oppositionsgruppen sei aber nicht in Sicht, sind sich die Experten einig.
Nouripour erinnert daran, dass es diesmal um soziale und wirtschaftliche Belange genauso wie um Demokratie und Freiheit gehe. « Deshalb ist der Protest überall und trifft auch alle Bevölkerungsschichten. » In der Opposition ziehen nicht nur linke Intellektuelle und Monarchisten nicht am selben Strang, hinzu kommen als starke Oppositionsgruppe die Volksmudschaheddin und bedeutende ethnische Minderheiten, die neben der persischen Mehrheit in dem Land leben, darunter Kurden, Araber, turkstämmige Minderheiten und Belutschen.
Kann der Sohn des gestürzten Schahs eine integrative Führungsrolle übernehmen?
Vom Exil aus hat Reza Pahlavi in den vergangenen Tagen die Massenproteste angeheizt. Er rief die Demonstranten auch zur Besetzung der Innenstädte sowie Sicherheitskräfte und Beamte zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden auf. Doch wollen beileibe nicht alle Iraner die Monarchie zurück. Auch Nouripour sagt, er sei « kein Fan der royalen Familie ». Kritik gibt es an dem Schah-Sohn auch wegen seiner Nähe zu Israel.
Dennoch sind sich die Experten einig, dass sein Einfluss in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen sei. « Ich denke es ist ein Fehler, seinen Einfluss zu unterschätzen », sagt Brodsky. « Es gab eindeutig Pro-Pahlavi-Slogans bei den Demos. » Auch Azizi meint, er werde zwar von vielen Iranern als der einzige Oppositionsführer angesehen, der eine Art Plan habe. Doch hätten seine Anhänger, die eine Minderheit im Land seien, die Opposition in der Vergangenheit eher noch mehr gespalten. Nötig sei eine Koalition der Opposition. Und auch Juneau sagt, der Schah-Sohn sei etwa bei Linken und ethnischen Minderheiten alles andere als populär.
Nouripour mahnt: « Es kann schlimmer werden, durch Militärputsch, Chaos, Bürgerkrieg oder was auch immer, aber es kann auch Richtung Freiheit gehen. Aber wenn wir Befreiung wollen, dann sollten wir beistehen. »
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Publish date : 2026-01-13 06:57:00
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