Trotz Donald Trumps Förderstopp für Erneuerbare Energien kämpfen Gemeinden und Städte in den USA darum, ihre Solar- und Wind-Projekte zu
Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht aus politischen Gründen vermieden werden, glaubt Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Der Weg dorthin sei klar: Die nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden.
