août 2026

Die Welt

„‚Hass‘ und ‚Hetze‘ sind keine Rechtsbegriffe“

Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das Vertrauen ins Verfassungsgericht zurückgeht. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a6c672edd06dd5ef2e405ad/hans-juergen-papier-hass-und-hetze-sind-keine-rechtsbegriffe.html Author :
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