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Bundeshaushalt: SPD-Fraktionschef hält Ausrufung von Haushaltsnotlage für möglich

Bundeshaushalt: SPD-Fraktionschef hält Ausrufung von Haushaltsnotlage für möglich




Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien.



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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Mathias Peer

Publish date : 2024-07-19 01:14:02

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