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Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht

Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht




Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform teils als verfassungswidrig eingestuft. SPD-Politiker Dirk Wiese erkennt trotzdem keinen « akuten » Handlungsbedarf.



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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Simon Sales Prado

Publish date : 2024-07-31 01:36:36

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