Frankfurter Allgemeine

Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann sieht Kampf gegen Extremismus als politische Aufgabe

Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann sieht Kampf gegen Extremismus als politische Aufgabe




Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister dämpft die Erwartungen.



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Publish date : 2024-10-10 01:56:44

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