Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen. « Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen », sagte André Berghegger (CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Für viele Kommunen sei etwa der Familiennachzug eine Herausforderung. Notwendig sei dabei eine Beschränkung auf Härtefälle. « Familiennachzug sollte nur gewährt werden sollte, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann. » Zudem brauche es Impulse für bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive « und ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung von Sprach- und Integrationskursen ».Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entferntAm Donnerstag hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) festgestellt, dass es bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gebe. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forderungen der Union mitzutragen, betonte Stübgen bei der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Das betreffe etwa die CDU-Forderung nach der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer sowie nach möglichen Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – an deutschen Grenzen, erklärte Stübgen.SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz gesagt, keine « Scheindebatten » zur Asylpolitik führen zu wollen. « Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres », sagte Faeser.
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Publish date : 2024-12-05 23:10:35
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Innenministerkonferenz: Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen
