Diese Woche geht es im Landtag ums Geld. Der Entwurf für den Landeshaushalt 2025 steht unter strengen Sparvorgaben. Die Opposition spart nicht – mit ihrer Kritik.
In der Debatte um den geplanten Landeshaushalt 2025 hat die Landtagsopposition ihre Kritik am Entwurf der Regierungskoalition erneuert. « Die schwarz-rote Landesregierung redet zwar von Sparsamkeit, kennt aber bei der Selbstbedienung kaum Grenzen », sagte der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier in Wiesbaden. Der Haushalt sei unter anderem auf Kosten der Kommunen aufgebläht worden.
Die FDP-Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer warf der Landesregierung vor, die kommunale Familie im Stich zu lassen. « Sie klauen den Kommunen 400 Millionen », sagte sie mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich. Der Städtetag hatte zuletzt Mitte Februar kritisiert, dass die Kommunen deutlich weniger Geld vom Land bekämen als erwartet. Der AfD-Parlamentarier Gerhard Bärsch kritisierte mit Blick auf mangelnde Plätze für die Kinderbetreuung, der Haushaltsentwurf der Landesregierung ignoriere in eklatanter Weise die wahren Probleme des Landes.
Verabschiedung im kommenden Monat
Der Landeshaushalt soll im März im Parlament verabschiedet werden. Das Finanzministerium hatte im November geplante Gesamtausgaben von 38,09 Milliarden Euro und Gesamteinnahmen von 36,76 Milliarden Euro genannt. Die Nettokreditaufnahme soll sich auf 670 Millionen Euro belaufen.
Zu den Sparvorschlägen des Grünen-Abgeordneten Meier zählen eine Verschlankung des Kabinetts und eine Abschaffung des Hessengeldes, das Bürger beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie unterstützt. Das Geld solle besser in ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen, Kitas oder Klimaschutz fließen, sagte Meier.
Regierungsfraktion verweist auf Sparzwang
Marius Weiß von der SPD-Fraktion entgegnete, das Land Hessen befinde sich unter anderem wegen schrumpfender Steuereinnahmen in einer außerordentlich angespannten Finanzlage. Dennoch sei Schwarz-Rot die « kommunal freundlichste » Landesregierung, die er je erlebt habe.
Innere Sicherheit steht laut Minister im Fokus
Der Etatentwurf trägt nach den Worten von Innenminister Roman Poseck (CDU) eine klare Handschrift für Innere Sicherheit. « Unser Anspruch ist es, in Hessen für ein Höchstmaß an Sicherheit Sorge zu tragen, absolute Sicherheit ist nicht möglich », sagte er. Hessen sei allerdings ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Im Haushalt 2025 seien 2,3 Milliarden Euro für Innere Sicherheit vorgesehen. « Das ist ein Rekordwert ». Der Etat für die Polizei sei um 250 Millionen Euro erhöht worden – trotz der angespannten Finanzlage.
Opposition: Regierung mangelt es an Wertschätzung für Beamte
Die AfD-Abgeordnete Sandra Weegels kritisierte die geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung für die Landesbeamten als mangelnde Wertschätzung. Einsparungspotenzial sehe die AfD dagegen beim Portal « Hessen gegen Hetze », sagte sie. Auf der Internet-Plattform können Hasskommentare und extremistische Aktivitäten gemeldet werden. Mit der Verschiebung einer zweiten Stufe der für dieses Jahr geplanten Besoldungserhöhung für die Landesbeamten um mehrere Monate will die Landesregierung 180 Millionen Euro im Haushalt sparen.
50 neue Stellen für Staatsanwälte
Justizminister Christian Heinz (CDU) kündigte an, dass von den geplanten 50 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen 15 nach Frankfurt gehen. « Wir orientieren uns bei der Verteilung an der Belastungssituation vor Ort », erklärte der Minister. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bekommt demnach zehn weitere Stellen, die übrigen hessischen Staatsanwaltschaften zwischen sieben und zwei zusätzliche Stellen.
AfD-Vertreter sieht Staat als « schlechtesten Manager »
In der Debatte um den Etat des Wirtschaftsministeriums sprach sich der AfD-Abgeordnete Olaf Schwaier für weniger staatlich Subventionen aus: « Der Staat ist meist der schlechteste Manager. » Die Streichung des Hessenfonds würde zu einer Entlastung im Haushalt führen. Dieser Geldtopf zur Unterstützung von Unternehmen verkompliziere die Förderlandschaft und schaffe mehr Bürokratie. Zudem seien bei seinen Zinsverbilligungen Mitnahmeeffekte zu befürchten, sagte Schwaier.
Elke Barth (SPD) sagte, der Regierung sei es beim Haushaltsentwurf trotz der schwächelnden Wirtschaft gelungen, verantwortungsbewusst zu konsolidieren und zugleich wichtige Investitionen zu ermöglichen. Beim ÖPNV zum Beispiel werde nicht gespart und für Wohnungsbau sei sogar mehr Geld als im Vorjahr vorgesehen: « Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen », sagte Barth.
Unterschiedliche Aussagen zu Klimaschutz
Weit auseinander gingen die Meinungen auch beim Thema Umwelt. « Die Landesregierung vollzieht einen Kahlschlag bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz », monierte etwa die Grünen-Parlamentarierin Martina Feldmayer. Für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels veranschlage Schwarz-Rot allein für 2025 rund 127 Millionen Euro weniger, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung vorgesehen habe.
Die Christdemokratin Lena Arnoldt hingegen betonte: « Mit 22 Millionen Euro investieren wir gezielt in den Klimaschutz in Hessen. Damit geben wir effektiv mehr für klimapolitische Maßnahmen aus als unter grüner Hausführung zuvor. » Statt auf leere Symbolpolitik werde auf eine effiziente Förderung gesetzt.
AfD-Fraktion vermisst den Regierungschef
Die AfD-Fraktion beantragte, den abwesenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) holen zu lassen wegen der Bedeutung der Haushaltsdebatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, verwies dagegen auf zahlreiche andere anwesende Vertreter der Landesregierung. Bei einer Abstimmung über den Antrag unterlag die AfD: CDU, SPD und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.
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Publish date : 2025-02-26 17:01:00
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