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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bekräftigt. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt werde, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. "Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen", so Günther.Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber, wie er in der "Zeit" deutlich machte. Die Nachweispflicht,

Geschwindigkeitskontrollen sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen – dafür nutzt die Polizei unterschiedliche Techniken. Allen Doch alle Messtechniken haben eine gewisse Ungenauigkeit. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Toleranz eingeführt.Geschwindigkeitskontrollen sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen – dafür nutzt die Polizei unterschiedliche Techniken. Allen Doch alle Messtechniken haben eine gewisse Ungenauigkeit. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Toleranz eingeführt. Source link : https://www.stern.de/auto/geschwindigkeitskontrollen-in-deutschland--diese-blitzer-typen-gibt-es-33537200.html Author : Publish date : 2025-05-16 15:09:00 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.

Er steht an der Spitze zweier Dax-Konzerne: Porsche- und VW-Chef Oliver Blume. VW-Aktionären ist das ein Dorn im Auge. Auf der Hauptversammlung fordern sie ein Ende der Doppelrolle. Blume winkt ab.VW-Aktionäre fordern den Rückzug von Konzernchef Oliver Blume von der Porsche-Spitze. Angesichts der Krise beider Unternehmen solle sich der Top-Manager für die Führung von einem der beiden kriselnden Dax-Konzerne entscheiden, sagte Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Deka auf der virtuellen VW-Hauptversammlung. "Sie stehen im Kreuzfeuer der Interessen und auch Ihr Tag hat nur 24 Stunden." Um bei Volkswagen das Ruder herumzureißen, müsse er sich auf eine der beiden Aufgaben konzentrieren, sagte

Die nächste Landtagswahl ist erst im kommenden März. Aber bereits jetzt positionieren sich die großen Parteien. Bei der SPD wird bald auch offiziell klar, wer die Partei in den Wahlkampf führt.Die SPD wird wie erwartet mit ihrem Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landesvorstand seiner Partei hat entschieden, den 55-Jährigen auf dem Listenparteitag am 5. Juli in Fellbach vorzuschlagen. Stoch war bereits Spitzenkandidat bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Seine Partei lag bei der jüngsten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" bei zehn Prozent der Stimmen.