Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Die Grünen verlangen von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlagen und genauen Inhalt der entsprechenden Anweisung Dobrindts nach seinem Amtsantritt am Mittwoch. Diese wird laut Bundespolizei inzwischen umgesetzt."Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden, auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen wollen demnach von Dobrindt unter anderem wissen, ob es sich bei den Zurückweisungen um eine Pflicht oder eine Kann-Bestimmung handelt, wer gegebenenfalls darüber entscheidet und inwiefern