Die Welt

Neuer Titel, schickes Büro und eine Gehaltserhöhung: Die Bundesregierungen rekrutieren Parlamentarier, die ihnen eigentlich auf die Finger schauen sollen. Auch Kanzler Merz setzt dem teuren Unwesen kein echtes Ende. Immerhin wird eine Baerbock-Idee gekippt. Source

Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht zeitgerecht und schrecken auch nicht die Täter ab“, sagt CDU-Politiker Marc Henrichmann. Source link :

Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Doch das Weiße Haus gibt sich kämpferisch: Man werde alle juristischen Mittel ausschöpfen und notfalls bis zum Supreme Court ziehen. Trumps Sprecherin findet für die Richter

Laut einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, über die die „Bild“ berichtet, erhalten die Parteien für 2025 mehr staatliche Mittel als zunächst vorgesehen. Auch die Wahlkampfkosten-Erstattung soll angehoben werden. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article256183826/Parteien-sollen-rueckwirkend-sechs-Millionen-Euro-mehr-Zuschuesse-erhalten.html Author :

Union und SPD kamen erstmals zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Die anschließende Pressekonferenz mit den Parteispitzen war von großem Optimismus geprägt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges analysiert die PK und übt Kritik am Kommunikationsstil der Merz-Regierung. Source link