Die Welt

Dänemark siedelt „nicht-westliche“ Bürger aus Problemstadtteilen um. Der Europäische Gerichtshof sieht das Gesetz kritisch – im Streitfall müsse jedoch die dänische Justiz entscheiden, ob eine Diskriminierung vorliege. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article6943f2d2e23b7abeabf81294/eugh-entscheidung-daenische-regelung-zu-migranten-stadtteilen-kann-diskriminierend-sein.html Author : Publish date

Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen“, so Deutschlands Finanzminister. Source link :

Das Bundeskabinett hat offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Erste Ergebnisse werden für Mitte 2026 erwartet. Achim Unser berichtet. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video69429d8592f621656f791327/altersvorsorge-bundesregierung-setzt-rentenkommission-ein-erste-ergebnisse-fuer-mitte-2026-erwartet.html Author

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021. Nun legen die beiden Fraktionen einen Entwurf vor. Source link

Nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney warnt Wenzel Michalski, Geschäftsführer des Freundeskreises Yad Vashem, vor der wachsenden Gefahr für jüdische Gemeinden weltweit: „Jeder, den ich kenne, trifft Vorsichtsmaßnahmen.“ Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video6941377911416590a630ca36/antisemitischer-terror-ein-anschlag-mit-ansage-das-sollte-unseren-politikern-in-deutschland-zu-denken-geben.html Author : Publish