Laut einem Medienbericht wurden in den ersten drei Monaten mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als in den Vorjahren. Das sind
Die Grünen hatten einer Aufweichung der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein Teil des neuen Geldes in den Klimaschutz fließt. Diese Vorgabe sehen sie bei den aktuellen Haushaltsplänen des Finanzministers verletzt. Er wolle Gelder