Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche
Der Staat muss besser, schneller, bürgernäher werden – so das Fazit des Abschlussberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. So solle der Bund künftig etwa die komplette Zuständigkeit für Abschiebungen erhalten. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video256402476/initiative-handlungsfaehiger-staat-bund-soll-komplette-zustaendigkeit-fuer-abschiebungen-uebernehmen.html