Die Welt

Der Aufbau einer dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade setzt nach Worten von Vizekanzler Lars Klingbeil ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Über die Bedeutung des Truppenbesuchs spricht Roland Kather, General a.D, bei WELT TV. Source link

Die Bundesregierung plant für den Haushalt eine hohe Neuverschuldung. Der Bund der Steuerzahler warnt die Koalition nun vor den Risiken der Pläne – und kritisiert, dass bereits jetzt fragwürdige Entscheidungen getroffen werden. Source link :

Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für einen späteren Renteneintritt heftigen Widerspruch auch in den eigenen Reihen aus. Nun gibt es Anzeichen, dass die Wirtschaftsministerin eine vom Kanzler gewünschte Linie verletzt haben könnte. Source

Die schwarz-rote Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf. Rund 500 Millionen Euro sollen den Ländern helfen, in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen in der Justiz zu schaffen und die Digitalisierung deutlich voranzubringen.

Bundeskanzler Merz fordert in einem Telefonat mit Israels Premier Netanjahu einen sofortigen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Die Bundesregierung berät mit internationalen Partnern über weitere Schritte. Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article68862d14c074695f79145835/nahost-konflikt-grosse-sorge-merz-draengt-netanjahu-am-telefon-zu-mehr-humanitaerer-hilfe-im-gazastreifen.html Author : Publish