Der Staat hat den Energieerzeugern im vergangenen Jahr mehr als 550 Millionen Euro an Entschädigung gezahlt. Verantwortlich dafür ist der
Der Bundesrat hatte bislang ein Mitspracherecht bei der Frage, welche Herkunftsländer als „sicher“ gelten – und verhinderte so in der Vergangenheit Abschiebungen in bestimmte Länder. Um das zu ändern, stößt die Bundesregierung nun eine Reform