In sechs NRW-Kommunen wurden AfD-Politiker zu Vize-Bürgermeistern gewählt. Die AfD jubelt, die Brandmauer sei durchlöchert, die Linke malt den Siegeszug
Karlsruhe hat entschieden: Wenn die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber in seinem Zimmer festnehmen will, braucht sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat. Source link : https://www.welt.de/debatte/plus691ef487263defd436de33d0/urteil-zu-abschiebungen-ein-rechtsstaat-der-nicht-handeln-kann.html Author :
