Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde
Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus Kreisen der FDP, der Grünen und Linken. CSU-Politiker Manfred Weber ist sich keiner Schuld bewusst.