Der Verfassungsschutz Brandenburgs hält es schon für verfassungswidrig, die „deutsche Kultur“ zu verteidigen – und die Bundesrepublik mit der DDR
Aus der Thüringer SPD wird die Forderung laut, Sozialleistungen für Migranten künftig nur noch als „zinsloses Darlehen“ zu vergeben. In der Union im Bundestag wird Offenheit signalisiert. Gegner des Vorhabens führen vor allem ein Argument