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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zu Bundestagsabstimmung ab
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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zu Bundestagsabstimmung ab

Mehrere Abgeordnete wollten mit Eilanträgen die Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag verhindern. Das Verfassungsgericht hat diese nun zurückgewiesen. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesverfassungsgericht-weist-eilantraege-zu-bundestagsabstimmung-ab Author : ZEIT ONLINE: Deutschland - Maline Hofmann Publish date : 2025-03-17
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Querdenken-Bewegung: Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg vor
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Querdenken-Bewegung: Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg vor

Das Verfahren gegen den Querdenken-Gründer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung soll laut Gericht eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft lehnt den Vorschlag ab. Source link : https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-03/querdenken-gruender-ballweg-prozess-einstellen-stuttgart Author : ZEIT ONLINE: Zeitgeschehen - Lennart Jerke, Mathis Gann Publish
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