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Thüringen: Gericht gibt AfD in Klage gegen Verfassungsschützer teils recht
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Thüringen: Gericht gibt AfD in Klage gegen Verfassungsschützer teils recht

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer hat bei einer Äußerung über die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-stephan-kramer-thueringen-verfassungsschutz-gericht-klage Author : DIE ZEIT: Deutschland - Alexander Eydlin Publish date : 2025-12-18
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Kabinett: Bundesregierung setzt Kommission für Rentenreform ein
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Kabinett: Bundesregierung setzt Kommission für Rentenreform ein

In den kommenden Monaten soll eine Rentenkommission Reformvorschläge zur Altersvorsorge ausarbeiten. Die Bundesregierung plant zudem die Einführung einer Frühstartrente. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bundesregierung-rentenkommission-reform-bundeskabinett-reform-private-altersvorsorge-fruehstartrente Author : DIE ZEIT: Deutschland - Anja Keinath Publish date : 2025-12-17
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Weißes Haus: US-Regierung begründet raschen Ballsaalbau mit nationaler Sicherheit
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Weißes Haus: US-Regierung begründet raschen Ballsaalbau mit nationaler Sicherheit

Eine Denkmalschutzorganisation klagt gegen den Bau des Ballsaals im Weißen Haus. Die US-Regierung begründet die schnelle Fertigstellung allgemein mit Sicherheitsfragen. Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/ballsaal-weisses-haus-washington-usa-klage-denkmalschutz-baufortschritt Author : DIE ZEIT: Ausland - Eric Voigt Publish date :
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