Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer hat bei einer Äußerung über die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht. Source
Polens Regierungschef meldet erste Fortschritte im Streit um die Nutzung russischen Vermögens. Merz bot Belgien an, auch in Deutschland russisches Vermögen zu nutzen. Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/gipfel-bruessel-donald-tusk-russisches-vermoegen Author : DIE ZEIT: Ausland - Publish date