Das Kabinett will neue Befugnisse für die Polizei und eine Reform der Krankenhausreform beschließen. Zur Abstimmung stehen offenbar auch Sozialabgaben
Telefonstandort, Fluggastdaten, anlasslose Kontrollen: Das Kabinett berät über einen Entwurf zum Bundespolizeigesetz. Auch die Drohnenabwehr ist unter den Neuerungen. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/bundespolizei-bundesregierung-gesetzentwurf-drohnenabwehr-telefondaten-kontrolle Author : DIE ZEIT: Deutschland - Simon Sales Prado Publish date :