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Abdullah Öcalan: PKK-Anführer ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen Türkei auf
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Abdullah Öcalan: PKK-Anführer ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen Türkei auf

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die in der Türkei verbotene Partei müsse sich auflösen. Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/pkk-anfuehrer-ruft-zum-ende-des-bewaffneten-kampfes-gegen-tuerkei-auf Author : ZEIT ONLINE: Ausland - Alena Kammer Publish
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Verteidigung: Unionsfraktion offen für neues Sondervermögen der Bundeswehr
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Verteidigung: Unionsfraktion offen für neues Sondervermögen der Bundeswehr

Laut ihrem haushaltspolitischer Sprecher will die Union einen höheren Verteidigungetat. Eine Schuldenbremsenreform soll nicht daran geknüpft werden, sagt Christian Haase. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-haase-cdu-sondervermoegen-bundeswehr-schuldenbremse Author : ZEIT ONLINE: Deutschland - Simon Sales Prado Publish date
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Soli: Bundesverfassungsgericht urteilt im März über den Solidaritätszuschlag
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Soli: Bundesverfassungsgericht urteilt im März über den Solidaritätszuschlag

Abgeordnete der FDP fordern eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und Gutverdienende. Das Bundesverfassungsgericht urteilt darüber am 26. März. Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-solidaritaetszuschlag-steuerentlastung-fdp Author : ZEIT ONLINE: Deutschland - Ivana Sokola Publish date : 2025-02-26
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