Justizministerin Hubig warnt vor Rechtsextremismus in deutschen Gerichten. Sie berichtet von immer mehr Bewerbungen zum Schöffen, bei denen der Kandidat „nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht“. Hubig kündigt einen Gesetzentwurf an.
Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2f634b7e682fc37fbfa188/justizministerin-will-gerichte-vor-rechtsextremen-schoeffen-schuetzen.html
Author :
Publish date : 2026-06-15 03:22:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextreme? Hubig will Schöffenwahl klarer regeln
